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 AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Systemhaus Päßler GmbH (Stand 03/2011)

 


1. Allgemeines

 

1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Systemhaus Päßler GmbH.

 

1.2. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne  ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil.

 

1.3. Alle abweichenden Vereinbarungen, alle Änderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

 

 

2. Angebote und Vertragsabschluß

 

2.1. Angebote von Systemhaus Päßler GmbH sind - insbesondere hinsichtlich der Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeit und Nebenleistungen - freibleibend und unverbindlich.

Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.

 

2.2. Auftragsbestätigungen sind immer freibleibend in Bezug auf Preis, Liefermöglichkeit und Lieferfrist. Bei sofortiger Ausführung gelten Rechnung oder Lieferschein als Auftragsbestätigung.

 

2.3. Im Falle von Kalkulations- und Druckfehlern im Angebot behalten wir uns das Recht der Berichtigung vor. Es gilt insbesondere der am Tag der Lieferung gültige Preis.

 

2.4. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in den Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Material- und Konstruktionsänderungen  im Zuge des technischen Fortschrittes bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns geltend gemacht werden können.

 

2.5. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder sonst wie auf die Bedürfnisse zugeschnitten wurden oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

 

2.6. Für die Richtigkeit von Herstellerangaben übernehmen wir keine Haftung.

 

 

3. Installation, Schulung und Beratung

 

3.1. Die Installation durch die Systemhaus Päßler GmbH als auch die Schulung und Einweisung des Kunden oder seiner Bedienungskräfte in die Bedienung der gelieferten Software, Hardware bzw. Gerätetechnik gehören nicht zum Leistungsumfang. Diese Leistungen erfolgen nur aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung und werden gesondert berechnet.

 

3.2. Sofern eine entsprechende Vereinbarung gesondert getroffen wurde, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Bedingungen bereitgestellt sind sowie genügend Arbeitsraum für die Installation zur Verfügung steht.

 

3.3. Beratungen zu EDV-Konzeptionen, Hard- und Software-Entscheidungen, Gerätetechnik-Auswahl sowie zu betriebsorganisatorischen Fragen gehören zum Leistungsumfang des Systemhaus Päßler GmbH und werden zum vereinbarten Stundensatz in Rechnung gestellt.

 

 

4. Untersuchungs- und Rügepflicht, Leistungsumfang

 

4.1. Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Software, Hardware und Gerätetechnik nach Erhalt unverzüglich auf Fehler zu testen und erkennbare Fehler Systemhaus Päßler GmbH innerhalb von 2 Werktagen schriftlich anzuzeigen.

 

4.2. Systemhaus Päßler GmbH ist berechtigt, von Ihr geschuldete Leistungen von Dritten erbringen zu lassen.

 

4.3. Systemhaus Päßler GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

 

 

5. Preise

 

5.1. Die Preise verstehen sich netto ausschließlich Verpackungs- und Frachtspesen. Maßgebend sind die Preise der Auftragsbestätigung zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Lieferungen und Leistungen, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Erbringung gültigen Listenpreisen berechnet.

 

5.2. Dienstleistungen werden, soweit kein Festpreis vereinbart wurde, nach der bei Auftragsannahme jeweils gültigen Preisliste berechnet. Begonnene Stunden werden vollständig berechnet.

 

5.3. Das Systemhaus Päßler GmbH ist an die angegebenen Preise nicht gebunden, wenn eine längere Lieferfrist als vier Monate ab schriftlicher Auftragsbestätigung vereinbart ist.

In diesem Falle werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet.

 

5.4. Soweit nicht anders vereinbart, ist Systemhaus Päßler GmbH 5 Tage an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise gebunden. Maßgebend sind die durch uns in der Auftragsbestätigung genannten Preise.  Zusätzliche Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet.

 

 

6. Lieferfrist

 

6.1. Von Systemhaus Päßler GmbH genannte Fristen, insbesondere Liefertermine, sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich etwas anderes zugesagt worden ist.

 

6.2. Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart wird.

 

6.3. Alle Liefertermine stehen unter Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sie beginnen mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Ausführung und verlängern sich unbeschadet unserer Rechte bei Kundenverzug um die Zeit, die der Kunde in Verzug ist.

 

6.4. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörung, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung etc. auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten  Fristen nicht zu vertreten. Vielmehr darf dadurch die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Frist (mind. 14 Tage) hinausgeschoben werden. Ebenso besteht das Recht, von dem noch nicht erfüllten Vertragsteil ganz oder teilweise zurückzutreten.

 

6.5. Systemhaus Päßler GmbH kommt erst dann in Verzug, wenn der Kunde schriftlich eine Nachfrist von mindestens 2 Monaten gesetzt hat. In Falle des Verzuges hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 v.H. für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 v.H. des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung oder Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen.

 

6.6. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig.

 

6.7. Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte innerhalb von 4 Tagen schriftlich der Systemhaus Päßler GmbH angezeigt werden. Der Käufer verpflichtet sich des Weiteren, versehentlich gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen durch die Systemhaus Päßler GmbH abholen zu lassen oder den üblichen und angemessenen Kaufpreis zu zahlen.

 

 

7. Annahmeverzug des Kunden

 

7.1. Kommt der Kunde mit der Abnahme bestellter Ware in Verzug, so ist die Systemhaus Päßler GmbH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von höchstens 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt die Systemhaus Päßler GmbH Schadenersatz, so beträgt dieser 30% des Auftragswertes, wenn nicht der Kunde einen geringeren oder die Systemhaus Päßler GmbH einen höheren Schaden nachweist.

 

 

8. Gefahrübergang, Gewährleistung

 

8.1. Dem Kunden ist bekannt, dass Software mit Hinblick auf die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten und mit Hinblick auf ihre Komplexität in der Regel nicht fehlerfrei ausgeliefert werden kann. Die Systemhaus Päßler GmbH macht insbesondere keine Kompatibilitätszusagen.

 

8.2. Soweit die Systemhaus Päßler GmbH Soft- bzw. Hardware gemäß gesonderter Vereinbarung installiert, wird der Kunde diese - auf Verlangen von der Systemhaus Päßler GmbH gemeinsam mit dem Mitarbeiter von der Systemhaus Päßler GmbH - unverzüglich testen. Läuft die Soft- bzw. Hardware im Wesentlichen vertragsgerecht, wird er unverzüglich schriftlich die Abnahme erklären.

 

8.3. Gewährleistungsansprüche sind schriftlich geltend zu machen; sie müssen eine genaue Beschreibung des gerügten Mangels enthalten. Die Systemhaus Päßler GmbH wird nach Eingang der Mängelrüge nach eigener Wahl entweder Hinweise zur Behebung des Fehlers geben oder sonstige zur Fehlerbehebung geeigneten Maßnahmen ergreifen, wie beispielsweise die Übersendung von Datenträgern oder Informationsblättern, die die Fehlerbehebung ermöglichen.

 

8.4. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde entgegen vorstehender Ziffer 4.1 seiner Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nachkommt. Werden vom Kunden oder von Dritten Veränderungen an gelieferter Ware vorgenommen, so erlischt der Gewährleistungsanspruch, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht auf die Veränderungen zurückzuführen ist.

 

8.6. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen und ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Sollten im Rahmen unserer Reparaturbemühungen an den zu reparierenden Geräten befindliche Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen.

 

8.7. Über die Nachbesserung hinausgehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere Wandlung, Minderung, Kündigung und Schadenersatz irgendwelcher Art, insbesondere für Folgeschäden, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.

 

8.8. Zur Durchführung einer Gewährleistungsreparatur ist die reklamierte Ware mit einer Kopie der Rechnung an die Systemhaus Päßler GmbH einzuschicken oder anzuliefern. Die Ware muss frei in der Systemhaus Päßler GmbH eintreffen .

Werden Betriebs- oder Wartungshinweise nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung. In diesen Fällen sowie bei Garantieüberschreitungen wird eine Bearbeitungsgebühr  erhoben. Das trifft auch für Ware zu, die nicht durch die  Systemhaus Päßler GmbH vertrieben worden ist und zu einer Garantieleistung eingeschickt wird.

Die Systemhaus Päßler GmbH ist zur Gewährleistung nur dann verpflichtet, wenn der Kunde seinerseits seine Vertragsverpflichtungen erfüllt hat.

Sämtliche Ansprüche, die sich gegen die Systemhaus Päßler GmbH  richten, sind ohne schriftliche Zustimmung nicht abtretbar und können ausschließlich vom Kunden selbst geltend gemacht werden.

 

 

9. Haftung

 

9.1. Ein Haften von der Systemhaus Päßler GmbH für Schäden des Kunden aus jeglichem Rechtsgrund einschließlich Verzug, Unmöglichkeit, Schlechterfüllung und außervertraglicher  Haftung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht (Kardinalpflicht) durch die Systemhaus Päßler GmbH oder wurde durch die Systemhaus Päßler GmbH grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht.

 

 

9.2. Die Systemhaus Päßler GmbH haftet in keinem Fall für atypische und daher nicht vorhersehbare Folgeschäden. Die Systemhaus Päßler GmbH haftet ebenfalls nicht für Schäden, soweit der Kunde deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen - insbesondere Programm- und Datensicherung und ausreichende Produktschulung des Anwenders - hätte verhindern können.

 

9.3. Die Produkthaftung für lediglich von uns vertriebene Waren ist ausgeschlossen.

 

 

10. Zahlung

 

10.1. Es gelten ausschließlich unser Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

 

10.2. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.

Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch.

 

10.3. Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

 

10.4. Gerät der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab, Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch fünf Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank, zu berechnen.

Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

 

 

11. Eigentumsvorbehalt

 

11.1. Die Systemhaus Päßler GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Hardware bzw. den Programmträgern sowie das Nutzungsrecht an der darauf enthaltenen Software bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde Vollkaufmann, so gelten die vorstehenden Vorbehalte bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen oder entstehenden Forderungen. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von der Systemhaus Päßler GmbH in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Mit Vollerwerb des Eigentums an den Programmträgern erwirbt der Kunde die in der Produktlizenz spezifizierten Nutzungsrechte.

Der Kunde hat die Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für die Systemhaus Päßler GmbH zu bewahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstigen Schadensrisiken zu versichern. Der Kunde tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits mit dem Abschluss dieser Vereinbarung an die Systemhaus Päßler GmbH ab. Die Systemhaus Päßler GmbH nimmt die Abtretung an.

 

11.2. Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung der Ware beziehungsweise der Weiterlizenzierung der Software entstehenden Forderungen an die Systemhaus Päßler GmbH ab.  Er ist widerruflich zum Einzug dieser Forderungen berechtigt. Auf Verlangen von der Systemhaus Päßler GmbH hat er die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben. Die Systemhaus Päßler GmbH ist berechtigt, die Abtretung gegenüber dem Schuldner des Kunden offen zu legen.

 

11.3. Bei der Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen erwirbt die Systemhaus Päßler GmbH Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis  des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

 

11.4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - oder zu erwartender Zahlungseinstellung ist die Systemhaus Päßler GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen verjährt sind. Die Systemhaus Päßler GmbH ist berechtigt, die Vorbehaltsware gegebenenfalls zu verwerten und unter Anrechnung auf offene Forderungen aus dem Veräußerungserlös zu befriedigen.

 

11.5. Bei einem Rücknahmerecht der Systemhaus Päßler GmbH gemäß vorstehendem Absatz ist die Systemhaus Päßler GmbH berechtigt, die sich noch im Besitz des Kunden befindliche Vorbehaltsware abzuholen. Der Kunde hat den zur Abholung der Vorbehaltsware ermächtigten Mitarbeitern von der Systemhaus Päßler GmbH den Zutritt zu den Geschäftsräumen während der Bürozeit auch ohne vorherige Anmeldung zu gestatten.

 

11.6. Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

 

 

12. Abtretbarkeit von Ansprüchen

 

12.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus mit der Systemhaus Päßler GmbH geschlossenen Verträgen ohne die Zustimmung von der Systemhaus Päßler GmbH ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Dies gilt auch für Gewährleistungsansprüche.

 

 

13. Schlussbestimmungen

 

13.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

13.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Systemhaus Päßler GmbH unwirksam, nichtig oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt und sind dann auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Das Gleiche gilt auch für eventuelle Lücken.

 

13.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

13.4. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen von der Systemhaus Päßler GmbH ist Großröhrsdorf. Der Gerichtsstand ist Dresden. 

Paessler_AGB.pdf
39.5 kB

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